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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schamberg GmbH                              

 

1.  Geltungsbereich                                        

 

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferung und Leistungen des Unternehmens Schamberg GmbH, Im Strasser Feld 6, 52134 Herzogenrath an Unternehmen nach § 14 BGB, auch in laufender und künftiger Geschäftverbindung. Sie gelten auch für Dienst- und Konstruktionsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstständigen Vertrages sind.

 

Geschäftsbedingungen des Bestellers, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nicht, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

 

                 

 

2. Angebot und Vertragsabschluß                             

 

Die Angebote des Unternehmens sind freibleibend und unverbindlich. Bezüglich der Preisangaben in Angeboten gilt Ziff. 3. Aufträge werden verbindlich, sobald das Unternehmen sie schriftlich bestätigt.

 

Gibt es zur Ausführung schriftliche Unterlagen, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, sind diese verbindlich. Ansonsten ist das Unternehmen berechtigt, die Leistung in mittlerer Art und Güte nach den einschlägigen technischen DIN-Normen zu erbringen.                          

 

3.  Preise                                                                   

 

Soweit nicht anders angegeben, hält sich das Unternehmen an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.  Letztgültig sind die bei Vertragsschluß bestimmten Preise, wie sie im schriftlichen Vertrag oder in der Auftragsbestätigung des Unternehmens genannt sind. Alle Preise gelten zzgl. Der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Alle Preise verstehen sich ohne Kosten für Verpackung und Fracht.                  

 

4.  Liefer- und Leistungszeit                                      

 

Verbindliche Liefertermine oder -fristen müssen schriftlich vereinbart werden. Lieferfristen beginnen nicht vor dem Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen sowie der zur Verfügungsstellung etwaige vom Kunden beizubringender Material- und Planbeistellungen sowie des Eingangs der vereinbarten Anzahlungen.

 

Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart ist.

 

Wird die vom Unternehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, wie beispielsweise Streik oder durch vom Unternehmen nicht zu vertretendes Unvermögen, wie beispielsweise Lieferprobleme bei den Lieferanten des Unternehmens verzögert, berechtigt dies das Unternehmen, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der     Behinderung, längst jedoch bis zu sechs Wochen, hinaus zu schieben. Das Unternehmen muss den Besteller über etwaige Lieferzeitverzögerungen unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Dauert die Behinderung/Verzögerung länger als sechs Wochen, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten.

 

Das Unternehmen ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, für den Besteller ist dies zumutbar.

 

Die vom Unternehmen geschuldete Leistung gilt als erbracht mit der Fertigstellung und der Meldung der Versandbereitschaft. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person oder Spedition übergeben geworden ist oder zwecks Versands auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.                    

 

 

5.  Gewährleistung                 

 

 

Maßgebend für Qualität und Ausführung sind die Vereinbarungen über die vertragsmäßige Beschaffung des zu liefernden Gegenstandes. Ein bloßer Hinweis auf technische Normen dient der Erläuterung der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Verschleiß oder Abnutzung in üblichen Umfang bzw. deren Folgen stellen keinen Mangel dar. Ebenfalls keinen Mangel stellen Veränderungen der Leistungen des Unternehmens durch unsachgemäßen Umgang dar. Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Ware schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ( das sind solche Pflichten, deren Nichterfüllung den Vertragszeck gefährden ). Soweit hiernach Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden bestehen, sind diese auf vertragstypische vorhersehbare Schäden begrenzt. Bei der berechtigten Mängelrüge hat das Unternehmen die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Besteller gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Ein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrage besteht nur, wenn die Nachbesserung fehlschlägt bzw. eine Ersatzlieferung nicht möglich oder unwirtschaftlich ist oder das Unternehmen  eine Nachbesserung ablehnt. Bei eigenmächtiger Nachbesserung des Abnehmers, die nicht unter den Voraussetzungen des § 637 BGB durchgeführt wird, bestehen keine Gewährleistungsrechte mehr. Ansprüche wegen Sachmängel und /oder etwaige Mangelfolgeschäden verjähren in 12 Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Vertrage ist die Geltung der VOB-B als Ganzes vereinbart. Vor jeder Weiterverarbeitung oder Weiterverwendung durch den Besteller hat dieser das Gewerk auf seine ordnungsmäßige Herstellung hin zu überprüfen. Eine Haftung für Folgeschäden aus Verletzung dieser Pflicht wird ausgeschlossen, es sei denn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit werden vom Besteller dem Unternehmen nachgewiesen.                 

 

6.  Vergütungen                                             

 

Ist die vertragliche Leistung vom Unternehmer geleistet und abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung ohne Skontoabzug zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.                    

 

7.  Pauschalierter Schadensersatz                            

 

Kündigt der Besteller vor Ausführung den Auftrag, so ist der Unternehmer berechtigt, 5% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Besteller bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren   

 

Schaden nachzuweisen.                   

 

8.  Zahlung                                                                

 

Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt, angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers.              

 

9.  Aufrechnung                                             

 

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

 

 

10.  Eigentumsvorbehalt                                            

 

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Unternehmers. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Unternehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfändgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Erfolgt die Lieferung für einen vom Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in der Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei weiter Veräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an das diesen annehmenden Unternehmern ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den   Besteller überträgt hiermit dieser dem dies annehmenden Unternehmen das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Bestandteile der neuen Sache.                    

 

11.  Gewerbliche Schutzrechte                                              

 

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Unternehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne die Zustimmung des Unternehmens weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichtdurchführung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.                       

 

12.  Geheimhaltung                                                   

 

Dem Besteller bekannt werdende Fertigungsverfahren des Unternehmens unterliegen der Geheimhaltung. Dem Unternehmer im Zusammenhang mit der Bestellung unterbreitete Informationen des Bestellers gelten nur dann als vertraulich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.                              

 

13.  Gerichtstand                                                       

 

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Unternehmers.    Für die Abwicklung des Vertrages und im Falle etwaiger Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt in allen Fällen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.                    

 

Stand 01.05.2007                       

 

Sitz des Unternehmens ist in Herzogenrath, Amtsgericht Aachen HRB 7565                       

 

Geschäftsführer: Dieter Lehnen